Tierrechte schützen durch bundesweite Tierschutz-Verbandsklage

Seit dem Jahr 2007 haben die ersten Bundesländer in Deutschland angefangen, sich mehr für Tierrechte einzusetzen und dieses Recht auch gesetzlich zu verankern. Es entstand die Idee einer Verbandsklage, durch welche Tierschützer im Namen der Tiere, deren Rechte einklagen können. Trotz der bisher positiven Auswirkungen und der absoluten Notwendigkeit einer Verbandsklage hat sich ein Bundesland dazu entschieden, sich dem Druck der Landwirte zu beugen und gegen die Rechte der Tiere zu entscheiden.

Die aktuelle Situation in Deutschland

Die Verbandsklage zum Schutz der Tierrechte wurde bereits in 7 Bundesländern erfolgreich durchgesetzt und soll langfristig auf Länderebene etabliert werden. Problematisch ist hierbei jedoch, dass Nordrhein-Westfalen unter der Regierung von CDU und FDP die Verbandsklage aus dem Jahr 2013 Ende 2018 nicht verlängert hat. Treibende Kraft hinter dieser Entscheidung waren die Landwirte, die sich durch eine Verbandsklage in der Ausübung ihres Berufes nach ihren Vorstellungen eingeschränkt gefühlt haben. Eine weitere Folge der Abschaffung ist unter anderem auch die Auflockerung des Jagdgesetzes in NRW, wodurch ehemals verbotene Praktiken wie die Jagd auf Füchse und Dachse im Bau erneut legalisiert werden. Besonders kritisch ist diese Entscheidung zu beurteilen, da sie nicht nur Auswirkungen auf die Tierrechte in NRW, sondern auch auf die Rechte der Tiere in den 8 verbleibenden Bundesländern ohne Verbandsklage hat. Das Auslaufen lassen der Tierschutz-Verbandsklage in NRW nimmt nämlich Einfluss auf die bisherige Entwicklung einer Verbandsklage auf bundesweiter Ebene.

Warum ist eine Tierschutz-Verbandsklage so wichtig?

Das deutsche Rechtssystem bringt allerlei Auflagen mit sich. Vor allem im Verwaltungsrecht gilt, es darf nur derjenige Klage erheben, der in seinen eigenen Rechten verletzt wurde. Ein Tier kann logischerweise keine Klage einreichen und die Tierschutzverbände sind in den Augen des Rechtsstaates nicht direkt betroffen. Dadurch ergibt sich für die Tierhalter ein klarer Vorteil gegenüber den Tierschutzvereinen, da sie das Recht auf Klage besitzen. Ein Verbandsklagerecht gibt den Tierschützern die Möglichkeit, im Namen der Tiere gegen nicht artgerechte Haltung und andere Verstöße gegen das Tierwohl vor Gericht zu ziehen. Auch wenn auf diesem Weg nur im Sinne des bestehenden Tierschutzgesetzes zugunsten der Tiere entschieden werden kann, können erfolgreiche Klagen sogar Auswirkungen auf bestehende Praktiken beispielsweise in der Massentierhaltung haben. Wenn auch Sie finden, dass eine bundesweite TIerschutz-Verbandsklage unentbehrlich ist, unterstützen Sie laufende Petitionen durch Ihre Unterschrift und teilen Sie Ihr Wissen mit anderen.